Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten im Rahmen eines zwischen der Goyago GmbH,

Schlesienstraße 31, 65824 Schwalbach am Taunus, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts

Königstein unter HRB 9545, - im Folgenden „Systemanbieter“ genannt– und einem in Ziff. 2 bezeichneten

„Mieter“ abgeschlossenen Mietvertrages über ein von dem Systemanbieter bereitgestelltes

Fahrrad/E-Bike sowie sonstiges Zubehör.

1. Allgemeines

Der Systemanbieter betreibt ein Vermietsystem für Fahrräder und E-Bikes, nachfolgend als „Bike“

bezeichnet, sowie für sonstiges Zubehör (Schloss, Helm, Korb, Gepäcktasche, Kindersitz oder

-anhänger etc.) Die Vermietung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der folgenden Allgemeinen

Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht

anerkannt, es sei denn, der Systemanbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

 
2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1 Der Systemanbieter vermietet Bikes an Privatpersonen, nachfolgend „privater Mieter“ genannt.

Privater Mieter ist jeder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und somit jede natürliche Person, die das

Rechtsgeschäft mit dem Systemanbieter nicht überwiegend zu einem Zweck abschließt, die seiner

gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Darüber hinaus

vermietet der Systemanbieter auch an gewerbliche Nutzer, nachfolgend „gewerbliche Mieter“

genannt. Gewerblicher Mieter ist jeder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Privater Mieter und

gewerblicher Mieter werden zusammenfassend auch als „Mieter“ bezeichnet.

2.2 Ein privater Mieter muss seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ein

gewerblicher Mieter muss seinen Unternehmenssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der

private Mieter bzw. der Vertreter des gewerblichen Mieters muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.3 Ein Vertrag kommt entweder durch schriftlichen Mietvertragsabschluss oder durch Online-

Bestellung eines Mieters über die Internetseite „www.pedelity.de“ zustande. Im Fall der Online-Bestellung

kann der Mieter nach erfolgreicher Registrierung auf der Website aus dem Sortiment des Systemanbieters

ein oder mehrere Bikes auswählen und diese über einen sogenannten Bestell-Button in einen

sogenannten Warenkorb legen. In einem weiteren Schritt kann er die im Rahmen der Registrierung

hinterlegte Rechnungs- und Lieferadresse bestätigen und die gewünschte Zahlungsart auswählen.

Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen und

ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über ein Bike abgegeben („verbindliche

Reservierung“). Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird dem Mieter noch einmal eine Zusammenfassung

seiner Bestellung einschließlich der Angabe des Gesamtpreises (bestehend aus Mietpreis,

Mietdauer, Servicepauschale, Transportkosten für Zustellung und Abholung und Mehrwertsteuer)

und der von ihm eingegebenen Daten angezeigt. Er kann die Bestellung überprüfen und ggfs. durch

Anklicken der Schaltflächen Korrekturen vornehmen. Der Mieter erhält im Anschluss an die Bestellung

eine E-Mail, in der die Bestellung durch den Systemanbieter bestätigt wird („Bestellbestätigung“), diese

Bestellbestätigung stellt gleichzeitig die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages

dar. Soweit im Fall der Online-Bestellung bei Übergabe des Bikes noch ein schriftlicher Mietvertrag

abgeschlossen und dem Mieter ein Ausdruck des Vertragstexts nebst AGB übergeben wird, dient

dieser lediglich der Bestätigung des Vertragsinhaltes sowie der Protokollierung der Übergabe des

Bikes.

2.4 Der Systemanbieter behält sich vor, vor und nach der Annahme des Vertrags jederzeit eine

Bonit.tsprüfung des Mieters vorzunehmen. Sollte diese Bonit.tsprüfung ein zu hohes Risiko eines

Zahlungsausfalls ergeben, ist der Systemanbieter zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses

berechtigt.

2.5 Der Mieter kann den Mietvertrag bis spätestens sieben (7) Werktage vor geplantem Mietbeginn

kostenlos stornieren. Die Stornierung ist dem Systemanbieter in Textform zu erklären.

2.6 Die Untervermietung der/des Bikes ist nur mit zusätzlicher schriftlicher Untervermietungsvereinbarung

zwischen Systemanbieter und weitervermietendem Mieter möglich.

 
3. Vertragslaufzeit und –beendigung

3.1 Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag und der Uhrzeit der Übergabe der/des Bike(s). Der Vertrag endet bei Mietverträgen nach den Ziff. 3.2.1 bis 3.2.4 mit der Rückgabe der/des Bikes. Ein Mietvertrag nach Ziff. 3.2.5 endet mit der Kündigung durch eine der Vertragsparteien.

3.2 Es bestehen folgende Mietoptionen:

3.2.1 Die Tagesmiete, mit einer Mietdauer von 9:00 bis 18:00 Uhr des jeweiligen Tages, bei Anmietung für mehrere Tage bis 18.00 Uhr des jeweiligen letzten Tages.

3.2.2 Die Wochenendmiete, jeweils möglich von Freitag, 12:00 Uhr bis Montag, 12:00 Uhr.

3.2.3 Die Wochenmiete, mit einer Mietzeit mindestens von 7 Tagen, wobei auch eine Anmietung für

mehrere Wochen möglich ist. Die Mietzeit endet bei Anmietung für eine Woche am siebten Tag nach

Mietbeginn, bei Anmietung für mehrere Wochen am 7. Tag der jeweils letzten Mietwoche nach Mietbeginn,

jeweils zu der Uhrzeit, zu der sie nach Ziff. 3.1 begonnen wurde.

3.2.4 Die Monatsmiete mit einer Mietzeit von mindestens 30 Tagen, wobei auch eine Anmietung für

mehrere Monate möglich ist. Die Mietzeit endet bei Anmietung für einen Monat am dreißigsten Tag

nach Mietbeginn, bei Anmietung für mehrere Monate am 30. Tag des jeweils letzten Mietmonats nach

Mietbeginn, jeweils zu der Uhrzeit, zu der sie nach Ziff. 3.1 begonnen wurde.

3.2.5 Das Abonnement-Modell eröffnet die Möglichkeit, das/die Bike(s) über einen längeren Zeitraum

zu mieten. Die Mietdauer beträgt hier zunächst zwei Monate ab dem Tag der Übergabe der/des Bikes.

Der Mietvertrag kann vom Mieter oder dem Systemanbieter mit einer Kündigungsfrist von einem Monat

zum Monatsende frühestens zum Ablauf des laufenden Monats der Mindestlaufzeit, gekündigt werden.

Die Laufzeit verlängert sich automatisch immer um einen weiteren Monat, wenn der Mietvertrag nicht

vom Mieter oder dem Systemanbieter mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende

gekündigt wird. Eine Kündigung vor Übergabe der/des Bikes durch den Mieter ist ausgeschlossen. Die

Kündigung bedarf für Ihre Gültigkeit der Textform.

3.3 Der Systemanbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn

3.3.1 eine Legitimationsprüfung bei Übergabe der/des Bikes nicht möglich ist oder diese nicht die

Identität des Mieters bestätigt;

3.3.2 der Mieter mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung mindestens dreißig (30) Tage in Verzug ist;

3.3.3 eine Bonit.tsprüfung die Verschlechterung der ursprünglich festgestellten oder angenommenen

Bonität ergibt;

3.3.4 der Mieter das Bike entgegen den Nutzungsbestimmungen gem. Ziff. 6 dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen nutzt;

3.3.5 das Bike dem Mieter während der Vertragslaufzeit gestohlen wird.

3.4 Sofern zwischen Systemanbieter und Mieter mehrere Mietverträge bestehen, hat der Systemanbieter

das Recht, alle Mietverträge fristlos zu kündigen, wenn er zur fristlosen Kündigung nur eines

Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist.

 
4. Lieferung, Übergabe und Rückgabe

4.1 Das/die Bike(s) sowie das sonstige Zubehör werden dem Mieter an einen nach Vertragsabschluss

mit dem Kundenservice des Systemanbieters zu vereinbarenden Ort („Übergabeort“) und Zeit zu den im

Mietvertrag schriftlich oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Preisen geliefert. Übergabeort

kann die Wohnanschrift oder Geschäftsanschrift des Mieters sein. Sämtliche überlassenen Teile

verbleiben im Eigentum des Systemanbieters.

4.2 Die Übergabe erfolgt auch bei zuvor erfolgtem Online-Vertragsabschluss nur nach Unterzeichnung

eines schriftlichen Mietvertrages und .berprüfung der Legitimation des Mieters. Dies erfolgt bei

privatem Mieter bspw. durch Vorlage eines gültigen Personalausweises. Die Legitimation des gewerblichen

Mieters erfolgt, soweit möglich, durch Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszugs, der die

an der Übergabe teilnehmende Person als vertretungsberechtigt ausweist. Sofern eine andere als 

die, laut Handelsregister vertretungsberechtigten Personen, an der Übergabe teilnimmt, muss diese

Person eine schriftliche Vollmachtsurkunde vorlegen, die diese Person als für die Annahme der/des

Bikes vertretungsberechtigt ausweist. Kann eine Legitimation nicht überprüft werden, wird/werden

das/die Bike(s) nicht übergeben. Der Systemanbieter ist in diesem Fall zur fristlosen Kündigung des

Mietvertrages berechtigt. Der Mieter ist verpflichtet, dem Systemanbieter jegliche Änderungen seiner

persönlichen Angaben (bspw. Adressänderung nach Umzug) während der Mietdauer unverzüglich mitzuteilen.

Der schriftliche Mietvertrag dient im Falle des zuvor erfolgten Online-Vertragsabschlusses

der Bestätigung des Vertragsinhaltes und der Protokollierung der Übergabe des Bikes.

4.3 Der Mieter ist verpflichtet, das/die Bike(s) und das überlassene sonstige Zubehör nach Ablauf

der vereinbarten Mietdauer am Übergabeort zu einem mit dem Kundenservice des Systemanbieters

zu vereinbarendem Zeitpunkt zu üblichen Geschäftszeiten zu den im Mietvertrag schriftlich oder im

Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Preisen zurückzugeben. Mit dem Kundenservice kann auch

ein anderer Ort zur Rückgabe vereinbart werden. Das Fortsetzen des Gebrauchs verlängert das Mietverhältnis

nicht. Der § 545 BGB findet keine Anwendung.

4.4 Erfolgt die Rückgabe nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, hat der Mieter, der eine Mietdauer nach

Ziff. 3.2.1, 3.2.2 oder 3.2.3 vereinbart hat, pro Tag, den der Mieter das/ die Bike(s) über den vereinbarten

Rückgabezeitpunkt hinaus nicht zurückgibt, den Mietpreis einer Tagesmiete nach Ziff. 3.2.1 gemäß der

gültigen Pedelity Preisliste zu entrichten. Die Preisliste ist auf der Website pedelty.de einsehbar. Ist

eine Mietdauer nach Ziff. 3.2.4 oder 3.2.5 vereinbart, so hat der Mieter pro Tag, den er das/ die Bike(s)

über den vereinbarten Rückgabezeitpunkt hinaus nicht zurückgibt, den anteiligen Mietpreis für einen

Tag nach dem jeweils vereinbarten monatlichen Mietpreis, zu entrichten. In allen Fällen hat der Mieter

einen darüberhinausgehenden Schaden zu ersetzen, sofern der Mieter die Verzögerung zu verantworten

hat.

 
5. Vergütung, Zahlung und Zahlungsverzug

5.1 Für die Dauer der Vertragslaufzeit hat der Mieter das im Mietvertrag schriftlich oder auf der Website

angegebene und im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarte Mietentgelt zu entrichten. Die auf der

Website oder im schriftlichen Mietvertrag angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich

der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erfolgt bei einem Abonnement nach Ziff.

3.2.5 die Übergabe während eines laufenden Monats so ist der Mietpreis für diesen Monat anteilsmäßig

zu entrichten.

5.2 Das Mietentgelt ist nach erfolgter Rechnungsstellung, im Wege der jeweils vereinbarten Zahlungsmethode

zur Zahlung fällig. Die grundsätzlich möglichen Zahlungsmethoden umfassen die Zahlung mit

Kreditkarte oder Erteilung eines SEPA Lastschriftmandats bei Online Bestellung, die Zahlung in Bar

oder mit EC-Karte bei Übergabe der Bikes. Für gewerbliche Mieter besteht zudem die Möglichkeit die

Rechnungszahlung. Zur Zahlungsabwicklung bedient sich der Systemanbieter des PaymentService

der PAYONE MERCHANT-ACCOUNT Plattform des Zahlungsdienstleisters PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße

2-4, 24118 Kiel.

5.3 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Übergabe der/des Bikes. Bei einem Abonnement nach

Ziff. 3.2.5 erfolgt die Rechnungsstellung ab dem ersten vollen Monat jeweils monatlich im Voraus. Die

Rechnung wird dem Mieter in elektronischer Form übermittelt.

5.4 Die Rechnungen des Systemanbieters sind sofort ohne Abzug fällig.

5.5 Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt, behält sich der Systemanbieter das

Recht vor, eine Inkassostelle mit der Einziehung zu beauftragen. Alle dadurch entstehenden Kosten

(insbesondere Verwaltungs- und Inkassokosten) gehen zu Lasten des Mieters.

5.6 Erklärt ein Mieter die Stornierung seiner verbindliche Reservierung nach Ziff. 2.4 nicht rechtzeitig

vor Ablauf der Frist von sieben Werktagen vor Mietbeginn, so kann der Systemanbieter eine Stornogebühr

in folgender Höhe verlangen:

5.6.1 25 % des vereinbarten Gesamtmietpreises bei einer Stornierung innerhalb von vier bis sechs

Werktagen vor geplantem Mietbeginn;

5.6.2 50 % des vereinbarten Gesamtmietpreises bei einer Stornierung innerhalb von zwei bis drei

Werktagen vor geplantem Mietbeginn;

5.6.3 75 % des vereinbarten Gesamtmietpreises bei einer Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor

geplantem Mietbeginn.

5.7 Hat der Mieter das/die Bikes trotz verbindlicher Reservierung nicht übernommen und seine

Reservierung nicht storniert, so ist der Systemanbieter berechtigt, den vereinbarten Gesamtmietpreis

zu berechnen.

5.8 Für den Fall, dass der Mieter eine Anzahlung auf den Gesamtmietpreis geleistet oder den Gesamtmietpreis

im Voraus geleistet hat, erfolgt eine Verrechnung mit der Stornogebühr. Die Stornogebühr

wird unter der Anrechnung der geleisteten Zahlung über die Zahlungsmethode belastet, die bei

Vertragsschluss vereinbart wurde.

 
6. Nutzungsvorschriften

6.1 Der Mieter hat das/ die Bike(s) und das etwaig mit angemietete sonstige Zubehör sorgsam und im

Rahmen der bei derartigen Fahrzeugen üblichen Nutzung schonend und pfleglich zu behandeln.

6.2 Dem Mieter sind die Regeln der StVO bekannt. Er ist verpflichtet, diese einzuhalten.

6.3 Dem Mieter ist bekannt, dass bestimmte Radtypen (bspw. Mountainbikes) trotz technisch einwandfreien

Zustands keine Zulassung gem. StVO für den öffentlichen Verkehrsraum haben. Eine

Nutzung dieser Bikes im öffentlichen Verkehrsraum ist nicht zulässig. Der Mieter verzichtet darauf,

daraus resultierende Haftungsansprüche gegenüber dem Systemanbieter geltend zu machen.

6.4 Der Mieter hat sich vor Antritt jeder Fahrt von der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit des

Bikes zu überzeugen. Dies umfasst insbesondere die .berprüfung des Reifendrucks, die Funktionsfähigkeit

der Bremsen und Lichtanlagen, der Batterie, eines etwaigen Bordcomputers (bei E-Bikes)

sowie das Festsitzen von Laufrädern Lenker und Sattel. Treten Defekte während der Nutzung des

Bikes auf, ist der Mieter verpflichtet, die Nutzung zu beenden und den Defekt unverzüglich dem

Systemanbieter mitzuteilen. Soweit der Mieter einen Defekt nicht oder nicht unverzüglich mitteilt,

ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies umfasst insbesondere dem

Systemanbieter entstehende Mehrkosten bei der Schadensbeseitigung sowie etwaige Ersatzansprüche

Dritter, die andernfalls hätten vermieden werden können.

6.5 Dem Mieter wird die Benutzung eines Helmes empfohlen, sofern diese nicht durch die StVO bereits

zwingend vorgegeben ist.

6.6 Für das Nachladen des Akkus bei Nutzung eines E-Bikes ist der Mieter verantwortlich. Die Kosten

dafür trägt der Mieter.

6.7 Das/die Bike(s) darf/dürfen nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden, es sei

denn, dass der Systemanbieter die Nutzung im Ausland ausnahmsweise in Textform gestattet hat.

Mündliche Vereinbarungen zur Nutzung im Ausland sind ausdrücklich ausgeschlossen

6.8 Das Bike darf nur auf befestigten Wegen genutzt werden. Ausgenommen hiervon sind Radtypen,

deren Bauart auch andere Einsatzzwecke (bspw. Mountainbikes) vorsieht.

6.9 Dem Mieter ist es außerdem untersagt:

6.9.1 das/die Bike(s) unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss zu nutzen,

6.9.2 die Transportvorrichtung (bspw. Gepäckträger) des/der Bikes unsachgemäß zu nutzen,

6.9.3 die zulässigen Maximallasten des/der Bike(s) zu überschreiten,

6.9.4 Ein- oder Umbauten an dem/den Bike(s) vorzunehmen,

6.9.5 den festverbauten GPS-Tracker zu entfernen oder abzuschalten,

6.9.6 Farbauftragungen, Aufkleber oder sonstige optische Veränderungen an dem/den Bike(s) vorzunehmen

oder bereits vorhandene zu entfernen,

6.9.7 Eingriffe und/oder Modifikationen am elektromotorischen Antrieb des/der Bike(s) einschließlich

der Software oder des GPS-Trackers vorzunehmen,

6.9.8 Beisitzer oder Beifahrer mitzunehmen, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen ist, 

6.9.9 an Wettkämpfen oder wettkampfartigen Sportveranstaltungen teilzunehmen.

6.10 Eine Nutzung des Bikes erfolgt auf eigenes Risiko; Haftpflichtschäden hat der Mieter eigenverantwortlich

abzusichern.

 
7. Diebstahlsschutz

7.1 Der Mieter erhält bei der Übergabe des/der Bike(s) je Bike mindestens ein hochwertiges Schloss

mit dazugehörigem Schlüssel. Der Mieter ist nicht berechtigt, zusätzliche Schlüssel anzufertigen bzw.

anfertigen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, den Schlüssel jederzeit vor Verlust, Diebstahl oder

unberechtigtem Gebrauch zu schützen; er wird den Schlüssel nicht an Dritte weitergeben.

7.2 Der Mieter ist verpflichtet, das/die Bike(s) zur Sicherung vor Diebstählen ausschließlich und mit

allen zur Verfügung gestellten Schlössern abzuschließen. Das Anschließen hat, soweit dies möglich ist,

stets an einem unbeweglichen Gegenstand zu erfolgen.

7.3 Der Mieter ist verpflichtet, beim Abstellen des/der Bike(s) alle beweglichen Teile wie den Akku, das

Display/den Bordcomputer und das Ladegerät zur Sicherung vor Diebstählen vom Bike zu entfernen.

7.4 Für Schäden, die mangels vertragsgemäßer Diebstahlsicherung entstehen, haftet der Mieter

unbeschränkt.

7.5 Zur Prävention gegen Diebstahl sind alle Bikes der Goyago GmbH mit einer Technik (GPS-Tracker)

ausgestattet, die die Position des Bikes bestimmbar macht. Eine Demontage oder Manipulation stellt

einen Verstoß gegen die Nutzungsvorschriften unter Ziff. 6 dar. Weitere Informationen zur Erhebung,

Speicherung oder Nutzung Ihrer Daten finden Sie unter Ziff. 12.

8. Verhalten bei Schadensereignissen, Unfällen und Diebstahl

8.1 Der Mieter ist verpflichtet, einen Diebstahl des/der Bike(s) unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle

anzuzeigen und dem Systemanbieter zu melden.

8.2 Der Mieter ist verpflichtet, unverzüglich eine Kopie der polizeilichen Diebstahlsanzeige, den Akku,

das Display/ den Bordcomputer, das Ladegerät sowie alle ausgehändigten Schlüssel des/der betreffenden

Bikes dem Systemanbieter zu übergeben. Der Verlust eines Schlüssels ist dem Systemanbieter

unverzüglich anzuzeigen.

8.3 Der Mieter ist verpflichtet, an der Aufklärung des Diebstahls mitzuwirken und auf Verlangen alle

zumutbaren Fragen zu den Umständen des Diebstahls wahrheitsgemäß und vollständig schriftlich zu

beantworten. Soweit das/die Bike(s) durch das (Mit-)Verschulden eines Dritten beschädigt werden, ist

der Mieter verpflichtet, die Kontaktdaten des Dritten dem Systemanbieter zur Verfügung zu stellen.

8.4 Bei Unfällen, an denen fremde Sachen oder andere Personen beteiligt sind, ist der Mieter verpflichtet,

unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen und den Systemanbieter zu

informieren.

8.5 Bei Beschädigungen des/der Bikes durch Fremdeinwirkung (Sachbeschädigung) hat der Mieter

unverzüglich nach Feststellung den Systemanbieter zu benachrichtigen.

 
9. Haftung

9.1. Für Schäden, die während der Mietzeit entstehen, haftet der Mieter, unabhängig von einem

etwaigen Verschulden, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 250,00 € je einzelnem Schadensfall in

den folgenden Fällen:

9.1.1 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Schlüssel

9.1.2 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Schlösser

9.1.3 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Bikes

9.1.4 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Akkus

9.1.5 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Ladegeräte

9.1.6 Verlust oder Beschädigung der überlassenen Displays/Bordcomputer

9.1.7 Verlust oder Beschädigung des sonstigen überlassenen Zubehörs

9.2 Der Mieter haftet abweichend von Ziff. 9.1 in der Höhe unbeschränkt für Schäden,

9.2.1 die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, wobei es bspw. grob fahrlässig ist, das/die

Bike(s) über Nacht ungesichert in einem öffentlich zugänglichen Raum abzustellen;

9.2.2 die aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer der Obliegenheiten aus Ziff.

6 (Nutzungsvorschriften), Ziff. 7 (Diebstahlschutz) oder Ziff. 8 (Verhalten bei Schadensereignissen,

Unfällen und Diebstahl) resultieren;

9.2.3 die aus der unsachgemäßen Handhabung oder durch Vornahme von unzulässigen Reparaturen

durch den Mieter selbst oder einem von ihm beauftragte Dritte resultieren.

9.3 Die Haftung des Mieters erstreckt sich u.a. auf Reparaturkosten, weitere Schadenskosten wie

Sachverständigenkosten, Wertminderung oder Mietausfallkosten.

9.4 Der Systemanbieter haftet seinerseits uneingeschränkt

9.4.1 für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden,

9.4.2 für arglistig verschwiegene Mängel,

9.4.3 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

9.4.4 für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und

9.4.5 bei ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch den Systemanbieter.

9.5 Jede weitergehende Haftung des Systemanbieters, auch die verschuldensunabhängige Haftung

für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB), wird ausgeschlossen.

9.6 Eine Haftung des Systemanbieters für Sachschäden oder Diebstahl von Gegenständen, die der

Mieter an dem/den Bike(s) angebracht hat, wie bspw. einen eigenen Sattel oder ein eigenes Navigationsgerät,

wird hiermit ausgeschlossen.

10. Reparaturen/Instandsetzungen

10.1 Reparaturen/Instandsetzungen werden vom Systemanbieter vorgenommen. Sofern diese

während der Mietzeit notwendig werden, hat der Mieter dem Systemanbieter das Reparatur-/Instandsetzungsbedürfnis

anzuzeigen, sodass dieser die Reparatur/Instandsetzung vornehmen kann. Eine

Reparatur/Instandsetzung durch den Mieter selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten darf

nur dann erfolgen, sofern der Systemanbieter hierzu ausdrücklich zugestimmt hat oder Systemanbieter

mit der Reparatur in Verzug ist.

10.2 Im Falle von notwendigen Reparaturen/Instandsetzungen während der Mietzeit hat der Mieter

keinen Anspruch auf ein Ersatzbike, sofern die Notwendigkeit der Reparatur oder Instandsetzungsmaßnahme

nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Systemanbieter herbeigeführt wurde.

Etwaige Minderungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

10.3 Ein gewerblicher Mieter, der das/die Bike(s) überwiegend zur gewerblichen oder selbstständigen

beruflichen Tätigkeit nutzt oder dessen Nutzung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat die Kosten für den Verschleiß durch gewöhnliche Nutzung zu

tragen. Hierunter fallen sämtliche Kosten für Reparatur- und Instandhaltungsleistungen, Kosten für

Ersatz- und Verschleißteile in voller Höhe, unabhängig von einem eventuellen Verschulden. Reparaturen

und Instandhaltung werden auch in diesem Fall durch den Systemanbieter selbst vorgenommen,

es sei denn, der Systemanbieter hat der Übernahme dieser Leistungen durch eine Fachwerkstatt auf

Kosten des gewerblichen Mieters ausdrücklich zugestimmt.

 
11. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Der Mieter ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Systemanbieters nur berechtigt,

soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Systemanbieter anerkannt ist.

 
12. Datenschutz

12.1 Der Systemanbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten als Verantwortlicher gemäß

Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten der Mieter im Rahmen von Anfragen

und Aufträgen sowie Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Lieferverkehrs. Die Erhebung personenbezogener

Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b u. f DSGVO zur Erfüllung des Vertrags oder

zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen

des Systemanbieters im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung.

12.2 Im Rahmen der Diebstahlprävention erhebt, speichert oder nutzt der Systemanbieter die GPS-Koordinaten des bzw. der Bike(s). Die Erhebung, Speicherung oder Nutzung dieser Daten erfolgt

pseudonymisiert. Wenn der Mieter einen Diebstahlverdacht anzeigt oder das/die Bike(s) außerhalb

des vertraglich vereinbarten Gebietes gem. Ziff. 6. g dieser AGB nutzt oder der Systemanbieter nach

nicht fristgemäßer Rückgabe des Bikes innerhalb der vereinbarten Mietzeit einen Unterschlagungsverdacht

anzeigt, erfolgt eine personenbezogene Auswertung der GPS-Koordinaten. Die Erhebung,

Speicherung und Nutzung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b u. f DSGVO und dient

ausschließlich dem Zweck des Schutzes der Bikes des Systemanbieters. Der Systemanbieter verwendet

die GPS-Koordinaten nicht, um allgemeine Bewegungsdaten zu überwachen oder nachzuverfolgen.

Spätestens 4 Wochen nach Datenerhebung werden die GPS-Koordinaten gelöscht, sofern dem

keine gesetzliche Vorgabe widerspricht oder der Systemanbieter aufgrund einer Anordnung staatlicher

Stellen zur Aufbewahrung verpflichtet ist.

12.3 Zur Identifizierung von Instandhaltungs- und Wartungsbedürfnissen der Bikes erhebt, speichert

oder nutzt der Systemanbieter die Kilometerleistung mittels GPS-Daten des bzw. des/der Bike(s). Die

Erhebung, Speicherung oder Nutzung dieser Daten erfolgt pseudonymisiert. Wenn die Systeme des

Systemanbieters Instandhaltungs- und /oder Wartungsbedürfnis des/der Bike(s) identifizieren erfolgt

eine Kontaktaufnahme mit dem Mieter zum Zwecke der technischen .berprüfung des/der Bike(s). GPSKoordinaten

werden nicht verwendet, um allgemeine Bewegungsdaten zu überwachen oder nachzuverfolgen.

Nach Vertragsende werden die GPS-Koordinaten gelöscht, sofern dem keine gesetzliche

Vorgabe widerspricht oder der Systemanbieter aufgrund einer Anordnung staatlicher Stellen zur Aufbewahrung

verpflichtet ist.

12.4 Einer Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn der Betroffene hierzu ausdrücklich

eingewilligt hat oder der Systemanbieter aufgrund von Anordnungen staatlicher Stellen zur

Herausgabe dieser Daten verpflichtet ist.

12.5 Der Systemanbieter behält sich vor, zur Erfüllung und Durchführung seiner vertraglichen Pflichten

sog. „Auftragsverarbeiter“ gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO oder sonstige Dritte gemäß Art. 4 Nr. 10 DSGVO

zu beauftragen.

12.6 Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs bedient sich der Systemanbieter des Payment Service der

PAYONE MERCHANT-ACCOUNT Plattform seines Zahlungsdienstleisters PAYONE GmbH Fraunhoferstraße

2-4, 24118 Kiel. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung kommt es daher zu einer verschlüsselten

Datenübertragung an PAYONE. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung bei Payone entnehmen

Sie bitte der Datenschutzerklärung der PAYONE GmbH unter https://www.payone.com/DE-de/

dsgvo.

12.7 Zum Zwecke der Bonit.tsprüfung übermittelt der Systempartner personenbezogene Daten wie

bspw. Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankdaten an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99,

76532 Baden-Baden. Auf Basis dieser Informationen wird eine mathematisch statistische Wahrscheinlichkeit

für einen Kreditausfall und damit die Zahlungsfähigkeit des Abonnenten berechnet (Scoring). Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vermeidung eines Zahlungsausfalles und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO und des Art. 6 Abs. 1

S. 1 lit. f DS-GVO. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung der infoscore Consumer Data

GmbH entnehmen Sie bitte der Datenschutzinformation der Arvato infoscore GmbH unter https://

finance.arvato.com/de/datenschutz/.

12.8 Weitere Informationen zum Datenschutz sind auch über https://www.pedelity.de/datenschutz

erhältlich.

13. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Dem privaten Mieter i.S.vd. §13 BGB steht entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht

zu. Im Folgenden wird der private Mieter über dieses Widerrufsrecht und seine Folgen

informiert:

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen

Mietvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des

Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Systemanbieter, der Goyago

GmbH, Westerbachstraße 162-168, 65936 Frankfurt am Main, Telefax.: +49 (0) 6196 / 20 21 209, E-Mail:

service@pedelity.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax

oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf

der Website des Systemanbieters verfügbare Muster-Widerrufsformular [https://www.pedelity.de/

widerrufsbelehrung] verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist

reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist

absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Systemanbieter Ihnen alle Zahlungen,

die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen

Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Systemanbieter

angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vier

Wochen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages beim

Systemanbieter eingegangen ist oder im Falle eines Widerrufs nach Zustellung der Mietobjekte , nachdem

diese beim Systemanbieter eingetroffen sind. Für diese Rückzahlung verwendet der Systemanbieter

dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei

denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen

wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Systemanbieter kann die Rückzahlung verweigern,

bis er die Mietobjekte wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass

Sie die Mietobjekte zur Rücksendung/Abholung zur Verfügung gestellt haben, je nachdem, welches

der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Mietobjekte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen

vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Systemanbieter über den Widerruf dieses Vertrages

unterrichten, an den Systemanbieter zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Mietobjekte vor

Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zur Abholung oder Rücksendung zur Verfügung stellen. Sie tragen

die unmittelbaren Kosten der Abholung oder Rücksendung der Waren in Form der Servicepauschale.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Mietobjekte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust

auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Mietobjekte nicht

notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bzw.

Zustellung der Mietobjekte während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Systemanbieter

einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den

Systemanbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten,

bereits erbrachten Dienstleistungen bzw. Nutzung der Mietobjekte im Vergleich zum Gesamtumfang

der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.

 
14. Änderungen dieser AGB

Der Systemanbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus wichtigen Gründen, wie bspw.

aufgrund geänderter Rechtslage, Veränderungen des Stands der Technik, Veränderung der Marktgegebenheiten,

erforderlich ist und der Mieter dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Mieter wird über Änderungen der AGB mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Mieter nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Kenntnisnahme, werden die Änderungen wirksam.

 
15. Schlussbestimmungen

Soweit personenbezogene Daten außerhalb der europäischen Union verarbeitet werden, können Sie dies den vorherigen Ausführungen entnehmen.

Stand: 01.05.2021; Goyago GmbH, Schlesienstraße 31, 65824 Schwalbach am Taunus

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