Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten im Rahmen eines zwischen der Goyago GmbH, Schlesienstraße 31, 65824 Schwalbach am Taunus, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Königstein unter HRB 9545, - im Folgenden „Systemanbieter“ genannt – und einem in Ziff. 2 bezeichneten „Mieter“ -im Folgenden „ Mieter“ genannt- abgeschlossenen Mietvertrages über ein von dem Systemanbieter bereitgestelltes Fahrrad/E-Bike sowie sonstiges Zubehör.

1. Allgemeines

Der Systemanbieter betreibt ein Vermietsystem für Fahrräder und E-Bikes, nachfolgend als „Bike“ bezeichnet, sowie für sonstiges Zubehör (Schloss, Helm, Korb, Gepäcktasche, Kindersitz oder -anhänger etc.) Die Vermietung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Systemanbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1Der Systemanbieter vermietet Bikes an Privatpersonen, nachfolgend „privater Mieter“ genannt. Privater Mieter ist jeder Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und somit jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft mit dem Systemanbieter nicht überwiegend zu einem Zweck abschließt, die seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Darüber hinaus vermietet der Systemanbieter auch an gewerbliche Nutzer, nachfolgend „gewerbliche Mieter“ genannt. Gewerblicher Mieter ist jeder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Privater Mieter und gewerblicher Mieter werden zusammenfassend auch als „Mieter“ bezeichnet.

2.2Ein privater Mieter muss seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ein gewerblicher Mieter muss seinen Unternehmenssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der private Mieter bzw. der Vertreter des gewerblichen Mieters muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.3Ein Vertrag kommt entweder durch schriftlichen Mietvertragsabschluss oder durch Online-Bestellung eines Mieters über die Internetseite „www.pedelity.de“ zustande. Im Fall der Online-Bestellung kann der Mieter nach erfolgreicher Registrierung auf der Website aus dem Sortiment des Systemanbieters ein oder mehrere Bikes auswählen und diese über einen sogenannten Bestell-Button in einen sogenannten Warenkorb legen. In einem weiteren Schritt kann er die im Rahmen der Registrierung hinterlegte Rechnungs- und Lieferadresse bestätigen und die gewünschte Zahlungsart auswählen. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen und ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages über ein Bike abgegeben („verbindliche Reservierung“). Vor Abschluss des Bestellvorgangs wird dem Mieter noch einmal eine Zusammenfassung seiner Bestellung einschließlich der Angabe des Gesamtpreises (bestehend aus Mietpreis, Mietdauer, Servicepauschale, Transportkosten für Zustellung und Abholung und Mehrwertsteuer) und der von ihm eingegebenen Daten angezeigt. Er kann die Bestellung überprüfen und ggfs. durch Anklicken der Schaltflächen Korrekturen vornehmen. Der Mieter erhält im Anschluss an die Bestellung eine E-Mail, in der die Bestellung durch den Systemanbieter bestätigt wird („Bestellbestätigung“), diese Bestellbestätigung stellt gleichzeitig die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages dar. Soweit im Fall der Online-Bestellung bei Übergabe des Bikes noch ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen und dem Mieter ein Ausdruck des Vertragstexts nebst AGB übergeben wird, dient dieser lediglich der Bestätigung des Vertragsinhaltes sowie der Protokollierung der Übergabe des Bikes.

2.4Der Systemanbieter behält sich vor, vor und nach der Annahme des Vertrags jederzeit eine Bonitätsprüfung des Mieters vorzunehmen. Sollte diese Bonitätsprüfung ein zu hohes Risiko eines Zahlungsausfalls ergeben, ist der Systemanbieter zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

2.5Der Mieter kann den Mietvertrag bis spätestens sieben (7) Werktage vor geplantem Mietbeginn kostenlos stornieren. Die Stornierung ist dem Systemanbieter in Textform zu erklären.

2.6Die Untervermietung der/des Bikes ist nur mit zusätzlicher schriftlicher Untervermietungsvereinbarung zwischen Systemanbieter und weitervermietendem Mieter möglich.

3. Vertragslaufzeit und –beendigung

3.1Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag und der Uhrzeit der Übergabe der/des Bike(s). Der Vertrag endet bei Mietverträgen nach den Ziff. 3.2.1 bis 3.2.4 mit der Rückgabe der/des Bikes. Ein Mietvertrag nach Ziff. 3.2.5 endet mit der Kündigung durch eine der Vertragsparteien.

3.2Es bestehen folgende Mietoptionen:

3.2.1Die Tagesmiete, mit einer Mietdauer von 9:00 bis 18:00 Uhr des jeweiligen Tages, bei Anmietung für mehrere Tage bis 18.00 Uhr des jeweiligen letzten Tages.

3.2.2Die Wochenendmiete, jeweils möglich von Freitag, 12:00 Uhr bis Montag, 12:00 Uhr.

3.2.3Die Wochenmiete, mit einer Mietzeit mindestens von  7 Tagen, wobei auch eine Anmietung für mehrere Wochen möglich ist. Die Mietzeit endet bei Anmietung für eine Woche am siebten Tag nach Mietbeginn, bei Anmietung für mehrere Wochen am 7. Tag der jeweils letzten Mietwoche nach Mietbeginn, jeweils zu der Uhrzeit, zu der sie nach Ziff. 3.1 begonnen wurde.

3.2.4Die Monatsmiete mit einer Mietzeit von mindestens 30 Tagen, wobei auch eine Anmietung für mehrere Monate möglich ist. Die Mietzeit endet bei Anmietung für einen Monat am dreißigsten Tag nach Mietbeginn, bei Anmietung für mehrere Monate am 30. Tag des jeweils letzten Mietmonats nach Mietbeginn, jeweils zu der Uhrzeit, zu der sie nach Ziff. 3.1 begonnen wurde.

3.2.5Das Abonnement-Modell eröffnet die Möglichkeit, das/die Bike(s) über einen längeren Zeitraum zu mieten. Der Mietvertrag hat eine Mindestlaufzeit, die je Biketyp variieren kann. Aus diesem Grund wird die Mindestvertragslaufzeit im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbart und im Mietvertrag explizit aufgeführt. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt gem. Ziff 3.1 mit dem Tag der Übergabe des/der Bike(s). Der Mietvertrag kann vom Mieter oder dem Systemanbieter mit einer im Mietvertrag vereinbarten Kündigungsfrist jedoch frühestens zum Ablauf des letzten Monats der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Eine Kündigung ist in jedem Fall immer nur zu einem Monatsende möglich. Die Laufzeit des Mietvertrages verlängert sich automatisch immer um einen weiteren Monat, wenn der Mietvertrag nicht vom Mieter oder dem Systemanbieter mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf für Ihre Gültigkeit der Textform.

3.3Der Systemanbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn

3.3.1eine Legitimationsprüfung bei Übergabe der/des Bikes nicht möglich ist;

3.3.2der Mieter mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung mindestens dreißig (30) Tage in Verzug ist;

3.3.3eine Bonitätsprüfung die Verschlechterung der ursprünglich festgestellten oder angenommenen Bonität ergibt;

3.3.4der Mieter das Bike entgegen den Nutzungsbestimmungen gem. Ziff. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt;

3.3.5das Bike dem Mieter während der Vertragslaufzeit gestohlen wird.

3.4Sofern zwischen Systemanbieter und Mieter mehrere Mietverträge bestehen, hat der Systemanbieter das Recht, alle Mietverträge fristlos zu kündigen, wenn er zur fristlosen Kündigung nur eines Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist.

 

4. Lieferung, Übergabe und Rückgabe

4.1Das/die Bike(s) sowie das sonstige Zubehör werden dem Mieter an einen nach Vertragsabschluss mit dem Kundenservice des Systemanbieters zu vereinbarenden Ort („Übergabeort“) und Zeit zu den im Mietvertrag schriftlich oder im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarten Preisen geliefert. Übergabeort kann die Wohnanschrift oder Geschäftsanschrift des Mieters sein. Sämtliche überlassenen Teile verbleiben im Eigentum des Systemanbieters.

4.1.1Wird der Mieter an dem gem. 4.1 vereinbarten Ort und Zeitpunkt nicht angetroffen, so dass einen Übergabe nicht erfolgen kann, ist der Systemanbieter berechtigt die bei der Bestellung vereinbarte Servicepauschale zu berechnen.

4.2Die Übergabe erfolgt auch bei zuvor erfolgtem Online-Vertragsabschluss nur nach Unterzeichnung eines schriftlichen Mietvertrages und Überprüfung der Legitimation des Mieters. Dies erfolgt bei privatem Mieter bspw. durch Vorlage eines gültigen Personalausweises. Die Legitimation des gewerblichen Mieters erfolgt, soweit möglich, durch Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszugs, der die an der Übergabe teilnehmende Person als vertretungsberechtigt ausweist. Sofern eine andere als die, laut Handelsregister vertretungsberechtigten Personen, an der Übergabe teilnimmt, muss diese Person eine schriftliche Vollmachtsurkunde vorlegen, die diese Person als für die Annahme der/des Bikes vertretungsberechtigt ausweist. Kann eine Legitimation nicht überprüft werden, wird/werden das/die Bike(s) nicht übergeben. Der Systemanbieter ist in diesem Fall zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Der schriftliche Mietvertrag dient im Falle des zuvor erfolgten Online-Vertragsabschlusses der Bestätigung des Vertragsinhaltes und der Protokollierung der Übergabe des Bikes.

4.2.1Der Mieter als Vertragspartner des Systempartners kann eine andere Person bevollmächtigen das/die Bike(s) sowie das sonstige Zubehör in seinem Auftrag entgegenzunehmen. Die bevollmächtigte Person muss dem Systemanbieter vor Übergabe in Textform bspw. per E-Mail benannt werden. Im Weiteren muss die bevollmächtigte Person eine vom Mieter unterschriebene Vollmacht vorlegen und sich durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes legitimieren. Im Weiteren gelten die Regelungen gemäß Ziff. 4.2.

4.2.2Der Mieter ist verpflichtet, dem Systemanbieter jegliche Änderungen seiner persönlichen Angaben wie beispielsweise Adressänderung nach Umzug, Änderung der Bezahldaten (bspw. Bankverbindung, Kreditkarte, etc.) unverzüglich in Textform (bspw. per E-Mail an service@ride-abo.de) mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht besteht bereits ab Vertragsschluss und somit ggf. auch vor Auslieferung/Übergabe des/der Bike(s). Kommt der Mieter dieser Mitteilungspflicht nach, trägt er die aus diesem Versäumnis entstehenden Aufwände (bspw. Bankgebühren, Zustellkosten, etc.).

4.2.3Die Übergabe des/der Bike(s) erfolgt nur gegen Unterzeichnung eines Übergabe-Protokolls, in dem etwaige Schäden des/der Bikes festzuhalten sind. Sollte(n) das/die Bike(s) bei Lieferung Schäden aufweisen, müssen diese im Übergabe-Protokoll aufgeführt werden. Erfolgt bei der Übergabe keine Protokollierung von etwaige Beschädigungen, geht der Systemanbieter bei der Rückgabe des/der Bike(s) davon aus, dass das/die Bike(s) zum Zeitpunkt der Lieferung durch den Systemanbieter keine Schäden aufgewiesen hat.

4.3Der Mieter ist verpflichtet, das/die Bike(s) und das überlassene sonstige Zubehör nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer zu einem mit dem Kundenservice des Systemanbieters zu vereinbarendem Zeitpunkt zu üblichen Geschäftszeiten und zu vereinbarendem Rückgabeort zurückzugeben. Mit dem Kundenservice kann auch ein anderer Ort zur Rückgabe vereinbart werden. Das Fortsetzen des Gebrauchs verlängert das Mietverhältnis nicht. Der § 545 BGB findet keine Anwendung.

4.3.1Bei der Rückgabe des/der Bike(s) erfolgt eine Überprüfung auf Schäden gemäß dem Übergabe-Protokolls (Ziff 4.2.3). Sind an den/dem Bike(s) keine Schäden oder keine weiteren Beschädigungen gemäß dem Übergabe-Protokolls ersichtlich wird dies auf dem Rücknahme-Protokoll vermerkt.

4.3.2Hat das/haben die Bike(s) bei der Rücknahme offensichtliche Beschädigungen, die im Übergabe-Protokoll nicht aufgeführt sind, wird bei der Rücknahme ein Schadenprotokoll erstellt. Der Mieter haftet für Schäden gemäß Ziff. 9 dieser AGB.

4.3.3Über nicht offensichtliche Schäden oder Beschädigungen die während der Nutzung des/der Bike(s) durch den Mieter entstanden sind wird der Mieterunverzüglich nach Feststellung durch den Systempartner durch diesen in Textform informiert. Der Mieter haftet für Schäden gemäß Ziff. 9 dieser AGB.

4.4Erfolgt die Rückgabe nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, hat der Mieter, der eine Mietdauer nach Ziff.3.2.1, 3.2.2 oder 3.2.3 vereinbart hat, pro Tag, den der Mieter das/ die Bike(s) über den vereinbarten Rückgabezeitpunkt hinaus nicht zurückgibt, den Mietpreis einer Tagesmiete gemäß 3.2.1. zu entrichten. Ist eine Mietdauer nach Ziff. 3.2.4 oder 3.2.5 vereinbart, so hat der Mieter pro Tag, den er das/ die Bike(s) über den vereinbarten Rückgabezeitpunkt hinaus nicht zurückgibt, den anteiligen Mietpreis für einen Tag nach dem jeweils vereinbarten monatlichen Mietpreis, zu entrichten. In allen Fällen hat der Mieter einen darüberhinausgehenden Schaden zu ersetzen, sofern der Mieter die Verzögerung zu verantworten hat.

5. Vergütung, Zahlung und Zahlungsverzug

5.1Für die Dauer der Vertragslaufzeit hat der Mieter das im Mietvertrag schriftlich oder auf der Website angegebene und im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarte Mietentgelt zu entrichten. Die auf der Website oder im schriftlichen Mietvertrag angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erfolgt bei einem Abonnement nach Ziff. 3.2.5 die Übergabe während eines laufenden Monats, so ist der Mietpreis für diesen Monat anteilsmäßig zu entrichten.

5.2Das Mietentgelt ist nach erfolgter Rechnungsstellung, im Wege der jeweils vereinbarten Zahlungsmethode, zur Zahlung fällig. Die grundsätzlich möglichen Zahlungsmethoden umfassen die Zahlung mit Kreditkarte oder Erteilung eines SEPA Lastschriftmandats bei Online Bestellung, die Zahlung in Bar oder mit EC-Karte bei Übergabe der Bikes. Für gewerbliche Mieter besteht zudem die Möglichkeit die Rechnungszahlung. Zur Zahlungsabwicklung bedient sich der Systemanbieter des Payment Service der PAYONE MERCHANT-ACCOUNT Plattform des Zahlungsdienstleisters PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel.

5.3Die Rechnungsstellung erfolgt nach Übergabe der/des Bikes. Bei einem Abonnement nach Ziff. 3.2.5 erfolgt die Rechnungsstellung ab dem ersten vollen Monat jeweils monatlich im Voraus. Die Rechnung wird dem Mieter in elektronischer Form übermittelt.

5.4Die Rechnungen des Systemanbieters sind sofort ohne Abzug fällig.

5.5Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt, behält sich der Systemanbieter das Recht vor, eine Inkassostelle mit der Einziehung zu beauftragen. Alle dadurch entstehenden Kosten (insbesondere Verwaltungs- und Inkassokosten) gehen zu Lasten des Mieters.

5.6Erklärt ein Mieter die Stornierung seiner verbindliche Reservierung nach Ziff. 2.5 nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist von sieben Werktagen vor Mietbeginn, so kann der Systemanbieter eine Stornogebühr in folgender Höhe verlangen:

5.6.125 % des vereinbarten Gesamtmietpreises bei einer Stornierung innerhalb von vier bis sechs Werktagen vor geplantem Mietbeginn;

5.6.250 % des vereinbarten Gesamtmietpreises bei einer Stornierung innerhalb von zwei bis drei Werktagen vor geplantem Mietbeginn;

5.6.375 % des vereinbarten Gesamtmietpreises bei einer Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor geplantem Mietbeginn.

5.7Hat der Mieter das/die Bikes trotz verbindlicher Reservierung nicht übernommen und seine Reservierung nicht storniert, so ist der Systemanbieter berechtigt, den vereinbarten Gesamtmietpreis zu berechnen.

5.8Für den Fall, dass der Mieter eine Anzahlung auf den Gesamtmietpreis geleistet oder den Gesamtmietpreis im Voraus geleistet hat, erfolgt eine Verrechnung mit der Stornogebühr. Die Stornogebühr wird unter der Anrechnung der geleisteten Zahlung über die Zahlungsmethode belastet, die bei Vertragsschluss vereinbart wurde.

6. Nutzungsvorschriften

6.1Der Mieter hat das/die Bike(s) und das etwaig mit angemietete sonstige Zubehör sorgsam und im Rahmen der bei derartigen Fahrzeugen üblichen Nutzung schonend und pfleglich zu behandeln.

6.2Dem Mieter sind die Regeln der StVO bekannt. Er ist verpflichtet, diese einzuhalten.

6.3Dem Mieter ist bekannt, dass bestimmte Radtypen (bspw. Mountainbikes) trotz technisch einwandfreien Zustands keine Zulassung gem. StVO für den öffentlichen Verkehrsraum haben. Eine Nutzung dieser Bikes im öffentlichen Verkehrsraum ist nicht zulässig. Der Mieter verzichtet darauf, daraus resultierende Haftungsansprüche gegenüber dem Systemanbieter geltend zu machen.

6.4Der Mieter hat sich vor Antritt jeder Fahrt von der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit des Bikes zu überzeugen. Dies umfasst insbesondere die Überprüfung des Reifendrucks, die Funktionsfähigkeit der Bremsen und Lichtanlagen, der Batterie, eines etwaigen Bordcomputers (bei E-Bikes) sowie das Festsitzen von Laufrädern, Lenker und Sattel. Treten Defekte während der Nutzung des Bikes auf, ist der Mieter verpflichtet, die Nutzung zu beenden und den Defekt unverzüglich dem Systemanbieter mitzuteilen. Soweit der Mieter einen Defekt nicht oder nicht unverzüglich mitteilt, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies umfasst insbesondere dem Systemanbieter entstehende Mehrkosten bei der Schadensbeseitigung sowie etwaige Ersatzansprüche Dritter, die andernfalls hätten vermieden werden können.

6.5Dem Mieter wird die Benutzung eines Helmes empfohlen, sofern diese nicht durch die StVO bereits zwingend vorgegeben ist.

6.6Für das Nachladen des Akkus bei Nutzung eines E-Bikes ist der Mieter verantwortlich. Die Kosten dafür trägt der Mieter.

6.7Das/die Bike(s) darf/dürfen nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden, es sei denn, dass der Systemanbieter die Nutzung im Ausland ausnahmsweise in Textform gestattet hat. Mündliche Vereinbarungen zur Nutzung im Ausland sind ausdrücklich ausgeschlossen

6.8Das Bike darf nur auf befestigten Wegen genutzt werden. Ausgenommen hiervon sind Radtypen, deren Bauart auch andere Einsatzzwecke (bspw. Mountainbikes) vorsieht.

6.9Dem Mieter ist es außerdem untersagt:

6.9.1das/die Bike(s) unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss zu nutzen,

6.9.2die Transportvorrichtung (bspw. Gepäckträger) des/der Bikes unsachgemäß zu nutzen,

6.9.3die zulässigen Maximallasten des/der Bike(s) zu überschreiten,

6.9.4Ein- oder Umbauten an dem/den Bike(s) vorzunehmen,

6.9.5den festverbauten GPS-Tracker zu entfernen oder abzuschalten,

6.9.6Farbauftragungen, Aufkleber oder sonstige optische Veränderungen an dem/den Bike(s) vorzunehmen oder bereits vorhandene zu entfernen,

6.9.7Eingriffe und/oder Modifikationen am elektromotorischen Antrieb des/der Bike(s) einschließlich der Software oder des GPS-Trackers vorzunehmen,

6.9.8Beisitzer oder Beifahrer mitzunehmen, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen ist,

6.9.9an Wettkämpfen oder wettkampfartigen Sportveranstaltungen teilzunehmen.

6.10Eine Nutzung des Bikes erfolgt auf eigenes Risiko.

7. Diebstahlsschutz

7.1Der Mieter erhält bei der Übergabe des/der Bike(s) je Bike mindestens ein hochwertiges Schloss mit dazugehörigem Schlüssel. Der Mieter ist nicht berechtigt, zusätzliche Schlüssel anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, den Schlüssel jederzeit vor Verlust, Diebstahl oder unberechtigtem Gebrauch zu schützen; er wird den Schlüssel nicht an Dritte weitergeben.

7.2Der Mieter ist verpflichtet, das/die Bike(s) zur Sicherung vor Diebstählen ausschließlich und mit allen zur Verfügung gestellten Schlössern abzuschließen. Das Anschließen hat, soweit dies möglich ist, stets an einem unbeweglichen Gegenstand und durch den Rahmen zu erfolgen.

7.3Der Mieter ist verpflichtet, beim Abstellen des/der Bike(s) alle beweglichen Teile wie den Akku, das Display /den Bordcomputer und das Ladegerät zur Sicherung vor Diebstählen vom Bike zu entfernen.

7.4Für Schäden, die mangels vertragsgemäßer Diebstahlsicherung entstehen, haftet der Mieter unbeschränkt.

7.5Zur Prävention gegen Diebstahl sind alle Bikes der Goyago GmbH mit einer Technik (GPS-Tracker) ausgestattet, die die Position des Bikes bestimmbar macht. Eine Demontage oder Manipulation stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsvorschriften unter Ziff. 6 dar. Weitere Informationen zur Erhebung, Speicherung oder Nutzung Ihrer Daten finden Sie unter Ziff. 12.

8. Verhalten bei Schadensereignissen, Unfällen und Diebstahl

8.1Der Mieter ist verpflichtet, einen Diebstahl des/der Bike(s) oder von überlassener Zubehör unverzüglich nach Feststellung der zuständigen Polizeidienststelle unter Vorlage des Mietvertrages anzuzeigen und dem Systemanbieter zu melden.

8.1.1Der Mieter ist verpflichtet die Ermittlungsbehörden darüber zu informieren, dass der Geschädigte im Falle eines Diebstahls, der Systemanbieter ist.

8.2Der Mieter ist verpflichtet, unverzüglich eine Kopie der polizeilichen Diebstahlsanzeige mit Aktenzeichen und Vorgangsnummer dem Systemanbieter zu übermitteln.

8.3Der Mieter ist verpflichtet den Akku, das Display/ den Bordcomputer, das Ladegerät sowie alle ausgehändigten Schlüssel des/der betreffenden Bikes dem Systemanbieter innerhalb von 14-Tagen nach Anzeige des Bike-Diebstahl zu übergeben.

8.4Der Verlust eines Schlüssels ist dem Systemanbieter unverzüglich anzuzeigen.

8.5Der Mieter ist verpflichtet, an der Aufklärung des Diebstahls mitzuwirken und auf Verlangen alle zumutbaren Fragen zu den Umständen des Diebstahls wahrheitsgemäß und vollständig schriftlich zu beantworten.

8.6Bei Unfällen, an denen fremde Sachen oder andere Personen beteiligt sind, ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen und den Systemanbieter zu informieren.

8.7Bei Beschädigungen des/der Bikes hat der Mieter unverzüglich nach Feststellung den Systemanbieter zu benachrichtigen. Soweit das/die Bike(s) durch das (Mit-)Verschulden eines Dritten beschädigt werden, ist der Mieter verpflichtet, die Kontaktdaten des Dritten dem Systemanbieter zur Verfügung zu stellen.

9. Haftung

9.1Für Schäden, die während der Mietzeit entstehen, haftet der Mieter, unabhängig von einem etwaigen Verschulden, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 250,00 € je einzelnem Schadensfall in den folgenden Fällen:

9.1.1Verlust oder Beschädigung der überlassenen Schlüssel

9.1.2Verlust oder Beschädigung der überlassenen Schlösser

9.1.3Verlust oder Beschädigung der überlassenen Bikes

9.1.4Verlust oder Beschädigung der überlassenen Akkus

9.1.5Verlust oder Beschädigung der überlassenen Ladegeräte

9.1.6Verlust oder Beschädigung der überlassenen Displays / Bordcomputer

9.1.7Verlust oder Beschädigung des sonstigen überlassenen Zubehörs

9.2Der Mieter haftet abweichend von Ziff. 9.1 in der Höhe unbeschränkt für Schäden,

9.2.1die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, wobei es bspw. grob fahrlässig ist, das/die Bike(s) über Nacht ungesichert in einem öffentlich zugänglichen Raum abzustellen;

9.2.2die aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer der Obliegenheiten aus Ziff. 6 (Nutzungsvorschriften), Ziff. 7 (Diebstahlschutz) oder Ziff. 8 (Verhalten bei Schadensereignissen, Unfällen und Diebstahl) resultieren;

9.2.3die aus der unsachgemäßen Handhabung oder durch Vornahme von unzulässigen Reparaturen durch den Mieter selbst oder einem von ihm beauftragte Dritte resultieren.

9.3Haftpflichtschäden hat der Mieter eigenverantwortlich abzusichern.

9.4Die Haftung des Mieters erstreckt sich u.a. auf Reparaturkosten, weitere Schadenskosten wie Sachverständigenkosten, Wertminderung oder Mietausfallkosten.

9.5Der Systemanbieter haftet seinerseits uneingeschränkt

9.5.1für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden,

9.5.2für arglistig verschwiegene Mängel,

9.5.3für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

9.5.4für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und

9.5.5bei ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch den Systemanbieter.

9.6Jede weitergehende Haftung des Systemanbieters, auch die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB), wird ausgeschlossen.

9.7Eine Haftung des Systemanbieters für Sachschäden oder Diebstahl von Gegenständen, die der Mieter an dem/den Bike(s) angebracht hat, wie bspw. einen eigenen Sattel oder ein eigenes Navigationsgerät, wird hiermit ausgeschlossen.

10. Reparaturen/ Instandsetzungen

10.1Reparaturen/ Instandsetzungen werden vom Systemanbieter vorgenommen. Sofern diese während der Mietzeit notwendig werden, hat der Mieter dem Systemanbieter das Reparatur-/Instandsetzungsbedürfnis anzuzeigen, sodass dieser die Reparatur/Instandsetzung vornehmen kann. Eine Reparatur/Instandsetzung durch den Mieter selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten darf nur dann erfolgen, sofern der Systemanbieter hierzu ausdrücklich zugestimmt hat oder Systemanbieter mit der Reparatur in Verzug ist.

10.2Im Falle von notwendigen Reparaturen/Instandsetzungen während der Mietzeit hat der Mieter keinen Anspruch auf ein Ersatzbike, sofern die Notwendigkeit der Reparatur oder Instandsetzungsmaßnahme nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Systemanbieter herbeigeführt wurde. Etwaige Minderungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

10.3Ein gewerblicher Mieter, der das/die Bike(s) überwiegend zur gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt oder dessen Nutzung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat die Kosten für den Verschleiß durch gewöhnliche Nutzung zu tragen. Hierunter fallen sämtliche Kosten für Reparatur- und Instandhaltungsleistungen, Kosten für Ersatz- und Verschleißteile in voller Höhe, unabhängig von einem eventuellen Verschulden. Reparaturen und Instandhaltung werden auch in diesem Fall durch den Systemanbieter selbst vorgenommen, es sei denn, der Systemanbieter hat der Übernahme dieser Leistungen durch eine Fachwerkstatt auf Kosten des gewerblichen Mieters ausdrücklich zugestimmt.

11. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

11.1Der Mieter ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Systemanbieters nur berechtigt, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Systemanbieter anerkannt ist.

12. Datenschutz

12.1Der Systemanbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten der Mieter im Rahmen von Anfragen und Aufträgen sowie Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Lieferverkehrs. Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b u. f DSGVO zur Erfüllung des Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Systemanbieters im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung.

12.2Im Rahmen der Diebstahlprävention erhebt, speichert oder nutzt der Systemanbieter die GPS-Koordinaten des bzw. der Bike(s). Die Erhebung, Speicherung oder Nutzung dieser Daten erfolgt pseudonymisiert. Wenn der Mieter einen Diebstahlverdacht anzeigt oder das/die Bike(s) außerhalb des vertraglich vereinbarten Gebietes gem. Ziff. 6. g dieser AGB nutzt oder der Systemanbieter nach nicht fristgemäßer Rückgabe des Bikes innerhalb der vereinbarten Mietzeit einen Unterschlagungsverdacht anzeigt, erfolgt eine personenbezogene Auswertung der GPS-Koordinaten. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b u. f DSGVO und dient ausschließlich dem Zweck des Schutzes der Bikes des Systemanbieters. Der Systemanbieter verwendet die GPS-Koordinaten nicht, um allgemeine Bewegungsdaten zu überwachen oder nachzuverfolgen. Spätestens 4 Wochen nach Datenerhebung werden die GPS-Koordinaten gelöscht, sofern dem keine gesetzliche Vorgabe widerspricht oder der Systemanbieter aufgrund einer Anordnung staatlicher Stellen zur Aufbewahrung verpflichtet ist.

12.3Zur Identifizierung von Instandhaltungs- und Wartungsbedürfnissen der Bikes erhebt, speichert oder nutzt der Systemanbieter die Kilometerleistung mittels GPS-Daten des bzw. des/der Bike(s). Die Erhebung, Speicherung oder Nutzung dieser Daten erfolgt pseudonymisiert. Wenn die Systeme des Systemanbieters Instandhaltungs- und /oder Wartungsbedürfnis des/der Bike(s) identifizieren erfolgt eine Kontaktaufnahme mit dem Mieter zum Zwecke der technischen Überprüfung des/der Bike(s). GPS-Koordinaten werden nicht verwendet, um allgemeine Bewegungsdaten zu überwachen oder nachzuverfolgen. Nach Vertragsende werden die GPS-Koordinaten gelöscht, sofern dem keine gesetzliche Vorgabe widerspricht oder der Systemanbieter aufgrund einer Anordnung staatlicher Stellen zur Aufbewahrung verpflichtet ist.

12.4Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs bedient sich der Systemanbieter des Payment Service der PAYONE MERCHANT-ACCOUNT Plattform seines Zahlungsdienstleisters PAYONE GmbH Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung kommt es daher zu einer verschlüsselten Datenübertragung an PayOne. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung bei Payone entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der Payone GmbH unter https://www.payone.com/DE-de/dsgvo.

12.5Zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt der Systempartner personenbezogene Daten wie bspw. Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankdaten an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Auf Basis dieser Informationen wird eine mathematisch statistische Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall und damit die Zahlungsfähigkeit des Mieters berechnet (Scoring). Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vermeidung eines Zahlungsausfalles und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO und des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung der infoscore Consumer Data GmbH entnehmen Sie bitte der Datenschutzinformation der Arvato infoscore GmbH unter https://finance.arvato.com/de/datenschutz/.

12.6Zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt der Systempartner personenbezogene Daten wie bspw. Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankdaten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Auf Basis dieser Informationen wird eine mathematisch statistische Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall und damit die Zahlungsfähigkeit des Mieters berechnet (Scoring). Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vermeidung eines Zahlungsausfalles und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO und des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung der SCHUFA Holding AG entnehmen Sie bitte den Datenschutzinformation SCHUFA Holding AG unter https://www.schufa.de/datenschutz-dsgvo/.

12.7Einer Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn der Betroffene hierzu ausdrücklich eingewilligt hat oder der Systemanbieter aufgrund von Anordnungen staatlicher Stellen zur Herausgabe dieser Daten verpflichtet ist.

12.8Der Systemanbieter behält sich vor, zur Erfüllung und Durchführung seiner vertraglichen Pflichten sog. „Auftragsverarbeiter“ gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO oder sonstige Dritte gemäß Art. 4 Nr. 10 DSGVO zu beauftragen.

12.9Weitere Informationen zum Datenschutz sind auch über https://www.pedelity.de/datenschutz erhältlich.

13. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Dem privaten Mieter i.S.vd. §13 BGB steht entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Im Folgenden wird der private Mieter über dieses Widerrufsrecht und seine Folgen informiert:

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Mietvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Systemanbieter, der Goyago GmbH, Westerbachstraße 162-168, 65936 Frankfurt am Main, Telefax.: +49 (0) 6196 / 20 21 209, E-Mail: service@pedelity.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Website des Systemanbieters verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular steht hier zum Download bereit.[MBB1]  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Systemanbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Systemanbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vier Wochen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages beim Systemanbieter eingegangen ist oder im Falle eines Widerrufs nach Zustellung der Mietobjekte , nachdem diese beim Systemanbieter eingetroffen sind. Für diese Rückzahlung verwendet der Systemanbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Systemanbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Mietobjekte wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Mietobjekte zur Rücksendung/Abholung zur Verfügung gestellt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Mietobjekte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Systemanbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den Systemanbieter zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Mietobjekte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zur Abholung oder Rücksendung zur Verfügung stellen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Abholung oder Rücksendung der Waren in Form der Servicepauschale in Höhe von 89,00 €. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Mietobjekte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Mietobjekte nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bzw. Zustellung der Mietobjekte während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Systemanbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Systemanbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen bzw. Nutzung der Mietobjekte im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen, entspricht.

14. Änderungen dieser AGB

Der Systemanbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus wichtigen Gründen, wie bspw. aufgrund geänderter Rechtslage, Veränderungen des Stands der Technik, Veränderung der Marktgegebenheiten, erforderlich ist und der Mieter dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Mieter wird über Änderungen der AGB mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform in Kenntnis gesetzt. Widerspricht der Mieter nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Kenntnisnahme, werden die Änderungen wirksam.

15. Schlussbestimmungen

15.1Sollten einzelne Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht. Der Systemanbieter wird die unwirksame Regelung dieser AGB unverzüglich durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

15.2Abweichungen und Ergänzungen von bzw. zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel selbst. Gleiches gilt für sonstige Erklärungen (Mahnung, Fristsetzung, Rücktrittserklärung) des Mieters gegenüber dem Systemanbieter, soweit diese AGB nicht etwas anderes bestimmen.

15.3Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent sind nicht vereinbart.

15.4Erfüllungsort ist der Sitz der Goyago GmbH; Gerichtsstand ist Königstein /Ts.. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

Stand: 01.09.2021; Goyago GmbH Schlesienstraße 31, 65824 Schwalbach am Taunus